DIE LINKE und DUW bilden Fraktion in der Bezirksvertretung Huckarde

Kalayci_Ulas

Huckarde. Bislang waren Ulas Kalayci (DIE LINKE) und Ingo Meyer (DUW, Demokratische Unabhängige Wählervereinigung) in der Bezirksvertretung Huckarde Einzelkämpfer. Am 20. November jedoch haben sich die beiden Bezirksvertreter offiziell als Fraktion konstituiert und die notwendigen Gremien bereits informiert.

„Unser Ziel ist es, die gemeinsamen inhaltlichen Positionen aktiv zu vertreten“, sagt Ingo Meyer. Er macht aber auch keinen Hehl daraus, dass er und Kalayci als Fraktion auch Vorteile hätten. „Wir können zum Beispiel als Fraktion endlich auch eigenständig Tagesordnungspunkte festlegen und damit unsere Themen wirkungsvoller vertreten“.

Probleme, diesen Fraktionsstatus genehmigt zu bekommen, sieht der Fraktionssprecher im Rat Utz Kowalewski (DIE LINKE) nicht. Die neue Fraktion in der BV Huckarde erfüllt alle Vorgaben der Gemeindeordnung, die im Sommer vom OVG Münster bei anderen Fraktionsgründungen streng überprüft worden waren. „Die verlangten grundsätzlichen politischen Übereinstimmungen sind bei den beiden Bezirksvertretern vorhanden“, betont Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski. Hinzu komme, dass Ingo Meyer eines der Gründungsmitglieder des Dortmunder WASG-Kreisverbandes gewesen sei. Sein damaliger Weggang hatte auch keine politischen Gründe.

Die WASG ist eine der beiden Quellparteien aus deren Fusion die heutige Partei DIE LINKE hervorgegangen ist. „Meyer ist für uns ein alter Bekannter, dessen Politik wir seit Jahren aus Bündnissen wie dem „Bündnis gegen Sparschweinereien“ kennen“, so Kowalewski. Auf seiner Agenda habe – ähnlich wie bei der Linken – immer der Einsatz für eine solidarische und gerechte Gesellschaft gestanden.

Ulas Kalayci weist zudem darauf hin, dass zu den gemeinsamen Schwerpunkten der politischen Arbeit immer der Kampf gegen den Rechtsextremismus in Huckarde gehört habe. Aber auch im sozialpolitischen Bereich gebe es viele Schnittmengen. Beide Fraktionsmitglieder eint die Forderung nach einem Ende der kommunalen Kürzungspolitik, welche sie als unsozial ablehnen. Ulas Kalayci von der Partei DIE LINKE und Ingo Meyer von der DUW wollen sich intensiv mit dem Problem der Armut im Stadtbezirk beschäftigen. Auch im Jugendbereich müsse noch mehr für Jugendliche getan werden.

Die Fraktion fordert ein selbstverwaltetes Jugendzentrum im Stadtbezirk Huckarde. Außerdem will sich die Fraktion gegen die Privatisierung von öffentlichem Wohneigentum engagieren und Missstände bei bereits privatisiertem Wohnungsbestand thematisieren. Die neue Fraktion fordert zudem eine andere Verkehrsführung zum im Bau befindlichen Container-Terminal in Huckarde. Diese sei im Interesse der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner unbedingt notwendig und sollte zeitnah umgesetzt werden, sagt Meyer.

Ulas Kalayci und Ingo Meyer sehen ihrer Zusammenarbeit optimistisch entgegen und versichern der Bevölkerung, sich für ein auch zukünftig noch lebenswertes Huckarde einzusetzen. „Denn wir verfolgen mit Sorge, dass Huckarde immer ärmer wird“, sagt Kalayci. Auch beim Kampf gegen die Rechten wollen die beiden Bezirksvertreter weiterhin wachsam bleiben. „Wir möchten auch im kommenden Jahr die monatlichen Samstagsdemos aufrecht erhalten“, sagt Meyer. „Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass uns die Kraft ausgeht.“

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